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Herbert Geller
Vorsitzender



CDU verliert mit Peter Hintze eine ihrer herausragenden Persönlichkeiten
Zum Tod des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Peter Hintze erklärt die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel:

Die CDU Deutschlands trauert um ihren früheren Generalsekretär Peter Hintze. Unsere Gedanken sind bei seinen Angehörigen, denen wir unser zutiefst empfundenes Mitgefühl aussprechen.

Peter Hintze hat die Politik der CDU Deutschlands wie auch unseres Landes über Jahrzehnte in unterschiedlichsten Funktionen maßgeblich geprägt: ob als Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU, als stellvertretender Vorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen, als Bundesvorstandsmitglied, als Bundesbeauftragter für den Zivildienst, als Parlamentarischer Staatssekretär oder zuletzt als Bundestagsvizepräsident – um nur die wichtigsten seiner Funktionen zu nennen. Daneben war er über viele Jahre hinweg als stellvertretender Vorsitzender der Internationalen Demokratischen Union sowie als Vizepräsident der Europäischen Volkspartei das Gesicht der CDU in unserer internationalen Parteienfamilie.

Unvergessen sind vor allem seine sechs Jahre als Generalsekretär der CDU Deutschlands. Schwerpunkte seiner Arbeit von 1992 bis 1998 waren das weitere Zusammenwachsen der CDU im wiedervereinigten Deutschland, die Erarbeitung und Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms „Freiheit in Verantwortung“, eine stärkere Beteiligung von Frauen an Ämtern und Mandaten durch die Einführung eines Frauenquorums sowie die Unterstützung der Europapolitik von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl. Er gehörte zu den herausragenden intellektuellen Köpfen der Partei, war sensibel für gesellschaftliche Entwicklungen, erkannte frühzeitig die Notwendigkeit zur programmatischen Weiterentwicklung und leistete damit einen wichtigen Beitrag, dass die CDU eine lebendige Volkspartei in der Mitte der Gesellschaft bleiben konnte.

Der studierte Theologe zog aus seinem Glauben die Kraft für seine politische Arbeit und machte ihn zum Fundament seines Handelns. Peter Hintze zeichnete sich durch klare Positionen aus und verteidigte seine Überzeugungen mit großer Leidenschaft und Sachkenntnis. Er war ein Mann des offenen Wortes, aber auch des Ausgleichs. Über Partei- und Landesgrenzen hinweg genoss er höchste Anerkennung, Vertrauen und Respekt. Die CDU Deutschlands verliert mit Peter Hintze eine ihrer herausragenden Persönlichkeiten. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.


Rentenkommission sinnvoll und richtig

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Otto Wulff, unterstützt die Bildung einer Rentenkommission. Dabei müssten die Überlegungen u.a. dahingehen, wie es gelingen könne, geringe Renten anzuheben und so Geringverdiener vor Altersarmut zu schützen. Es gelte insbesondere, ein angemessenes Verhältnis zwischen Rentenniveau und Rentenbeitrag beizubehalten.

„Ergebnis dürfen allerdings keine illusionären Versprechen zu künftigen Rentenentwicklungen oder zum Renteneintrittsalter sein, die über einen seriös überschaubaren Planungshorizont hinausgehen“, ergänzte der Vorsitzende der mit rd. 55.000 Mitgliedern zweitstärksten Vereinigung der CDU am Rande einer Bundesvorstandssitzung.

Das Rententhema gehöre auf alle Fälle auf die politische Tagesordnung, bekräftigte Wulff und kündigte an, die Senioren-Union werde sich in die aktuelle Diskussion aktiv einbringen. „Hier ist die Kompetenz unserer Lebensjahre nicht nur hilfreich – sondern auch entscheidend! Zukunft braucht Erfahrung! Das hilft vor allem den Rentenempfängerinnen und Rentenempfängern von Morgen!“



Wiederwahl:
Prof. Dr. Otto Wulff zum Bundesvorsitzenden der Senioren-Union der CDU

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, ist für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden. Auf der 16. Bundesdelegiertenversammlung in Magdeburg erhielt Wulff 96,2 % der abgegebenen Stimmen.

In seiner Grundsatzrede verlangte Wulff, dass sich auch Flüchtlinge mit einer anderen Religionszugehörigkeit der deutschen Werteordnung anpassen müssen. „Die Zuwanderer haben eine Bringschuld, die sie einlösen müssen, wie das in jedem anderen Land der Welt verlangt wird“, sagte Wulff auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Senioren-Union am Donnerstag in Magdeburg. „Wer in unserem Land Hass und Unfrieden gegen Christen predigt und die Integration in unserer Gesellschaft als Angriff auf seine religiöse Identität bezeichnet, der hat in unserem Land nichts zu suchen“, mahnte Wulff. Außerdem biete die deutsche Verfassung jedem die Möglichkeit, das Land jederzeit zu verlassen. Wulff sprach sich für schnellere Identitätsprüfungen aus, um zu verhindern, dass die Einwanderung ausgenutzt und Deutschland überfordert werde. „Deutschland kann nicht alle Menschen aufnehmen, die keinen Asylanspruch haben“, sagte der Senioren-Vorsitzende. „Im Übrigen hat im Land auch niemand etwas zu suchen, der das Existenzrecht Israels in Frage stellt.“ Die Senioren-Union will auf ihrem zweitägigen Delegiertentreffen für eine stärkere politische Mitbestimmung der älteren Generation kämpfen. Am Freitag wird die CDU-Bundesvorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Delegierten in Magdeburg sprechen.

Wir müssen die Rechtspopulisten entzaubern
Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, hat die Union aufgefordert, "die rechtspopulistische AfD härter anzupacken". Wenn die AfD vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen NPD nicht mehr ausschließe, sei jede Grenze überschritten, warnte Wulff am Donnerstag in Berlin. "Wir müssen die Rechtspopulisten entzaubern, die mit ihrem Nationalismus den Zusammenhalt und Wohlstand in Deutschland gefährden", sagte Wulff. Gerade die Älteren, die die Katastrophe im Dritten Reich erlebt hätten, seien besonders gefordert, die Risiken einer nationalistischen Politik mutig anzusprechen. "Wir Älteren sind stolz auf die Leistungen der letzten 70 Jahre und wollen Sie uns nicht von den Rechtspopulisten zerstören lassen", sagte Wulff. Der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, hatte eine punktuelle Zusammenarbeit mit der NPD in Mecklenburg-Vorpommern befürwortet, "wenn die NPD vernünftige Vorschläge macht".

Aktueller Vergleich:
Welches Bundesland hat die beste Bildung?
Sachsens Bildungssystem vor allem durch seine hohe Forschungsorientierung, durch gute Förderungen und eine hohe Schulqualität aus
Platz 2: Thüringen
Platz 3: Bayern
Platz 4: Baden-Württemberg
Platz 5: Hamburg
......
Platz 14 Nordrhein-Westfalen
Platz 15 Brandenburg
Platz 16 Berlin

Berlin belegt wie im vergangenen Jahr den letzten Platz im Bildungsmonitor. Hier werden viele Ausbildungsverträge vorzeitig abgebrochen, viele Schüler verlassen die Schule ohne Abschluss, und die soziale Herkunft wirkt sich besonders stark auf den Werdegang aus. Auch Brandenburg (Platz 15) und Nordrhein-Westfalen (Platz 14) schneiden wie im vergangenen Jahr schlecht ab.


Nordrhein-Westfalen
ist Deutschlands Bremsklotz

Nordrhein-Westfalen findet keinen Ausweg aus dem Mix von Benachteiligungen und eigenen Fehlern. Dem bevölkerungsreichsten Land geht es so schlecht, dass es die ganze Republik mit nach unten zieht. (Quelle welt.de)


Der Kurs der politischen Mitte wird beibehalten – das ist die zentrale Botschaft nach den aktuellen Sitzungen der CDU-Gremien auf Landes- und Bundesebene.

Die inhaltliche Ausrichtung der CDU soll sich in 2016 und 2017 - auch mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr - an den traditionellen Stärken der Partei orientieren. Hierbei wird u.a. das Thema Sicherheit im Vordergrund stehen - von der inneren und äußeren Sicherheit bis hin zur sozialen Sicherheit.


Zukunft der Alterssicherungssysteme

Wird das Thema soziale Sicherheit im Bundestagswahlkampf 2017 thematisiert, so gehört dazu auch die Rente und ihre zukünftige mögliche Entwicklung. 20,5 Millionen Rentner und mehr als 40 Million Beschäftige erwarten hier mehr Klarheit, vielmehr: klarere Perspektiven.

Die Senioren-Union sieht sich daher in der Verantwortung, die Altersversorgung der Bürgerinnen und Bürger im Auge zu behalten und gezielt anzusprechen.


Schwerste Kriegsverbrechen und Massenmord in Syrien
Russland unterstützt Assad - um die Opfer und Flüchtlinge soll sich der Westen kümmern


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