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Herbert Geller
Vorsitzender


Bericht SPIEGEL-Online


Senioren-Union der CDU:
Deutschland keine fünfte Kolonne Ankaras


Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Otto Wulff, fordert ein Verbot von Wahlkampfauftritten des türkischen Präsidenten Recep Tayyid Erdogan in Deutschland für dessen geplantes Referendum für eine Verfassungsreform in der Türkei.

" Deutschland ist keine fünfte Kolonne Ankaras", sagte Wulff am Donnerstag in Berlin. Mit dem Referendum will Erdogan seine Befugnisse erheblich ausweiten und die Macht über Parlament und Justiz in einer "Ein-Mann-Autokratie" ausbauen sowie gleichzeitig die Pressefreiheit einschränken.


Wulff nannte es ein "Dilemma", wenn Deutschtürken mit doppelter Staatsbürgerschaft für einen autoritär herrschenden Präsidenten in der Türkei stimmen wollten und sich gleichzeitig laut deutscher Verfassung der Demokratie verpflichtet fühlen müssten. "Es ist bedenklich, wenn jemand in einem Mehrparteienstaat die Meinungs- und Versammlungsfreiheit des Grundgesetzes genießt und gleichzeitig für eine Diktatur in der Türkei stimmt", sagte Wulff.

Der Senioren-Vorsitzende lehnte auch einen Vorstoß aus den Reihen von SPD und Grünen für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer in Nordrhein-Westfalen ab. Damit erhöhe sich das Risiko, dass künftig Anhänger Erdogans in Rathäusern Propaganda machten für dessen demokratiefeindlichen Kurs.

Die Mär von der sozialen Gerechtigkeit
Martin Schulz wird den Opfergang gehen und versuchen, die anstehende Bundestagswahl für die SPD mit Würde zu verlieren. Wer die SPD kennt, der weiß: Allein das ist keine kleine Herausforderung.

Trotz dieser überaus ernüchternden Situation und der arithmetisch mehr als klaren Ausgangslage zeigt sich die deutsche Medienlandschaft ganz überwiegend entschlossen, den ehemaligen Bürgermeister von Würselen zum Hoffnungsträger der deutschen Sozialdemokratie, ernsthaften Herausforderer von Angela Merkel und Initialzünder eines grandioses Comebacks der SPD hochzuschreiben.

VON ALEXANDER GRAU Cicero

Linksbündnis
So würde Rot-Rot-Grün die Republik verändern
von Max Haerder

Die Agenda-Wende von Martin Schulz beflügelt die Fantasien der Genossen, die einen Linksschwenk herbeisehnen. Aber wirtschafts- und außenpolitisch bedeutete Rot-Rot-Grün eine große Gefahr.

Martin Schulz hat mit seiner Ankündigung, die Agenda 2010 zu korrigieren, eine symbolträchtige Tat vollbracht. Ob man nun für oder gegen die Agenda ist – das ist in der SPD so eine Art Gretchenfrage, die eher Linke und Pragmatiker der Mitte seit jeher trennt. Schulz, der Kanzlerkandidat, sagt nun: Teile der Agenda seien ein „Fehler“, den man korrigieren müsste. Es ist eine seiner ersten halbwegs konkreten Festlegungen.

Die politische Botschaft dahinter ist klar: Ich bin bereit für einen linken Machtwechsel. Die Umfragen sehen SPD, Grüne und Linke ohnehin gleichauf mit Union, FDP und AfD. Eine Mehrheit im Bundestag im Herbst 2017 ist greifbar. Seitdem sich auch die Spitzenkandidatin der Linkspartei Sahra Wagenknecht am Wochenende höchst wohlwollend über Schulz‘ Vorstoß geäußert hat, ist die Debatte vollends entbrannt: Was würde „R2G“, wie es intern genannt wird, bringen? Wie würde das Linksbündnis die Bundesrepublik verändern?

Mit Blick auf Wahlprogramme, Positionspapiere und Aussagen der führenden Köpfe dazu drei Thesen:

1. Der Sozialstaat wird wieder zum Wohlfahrtstaat

Weniger befristete Jobs, mehr Arbeitslosengeld, weniger Zeitarbeit, höhere Renten. Das wäre wohl die Leitmelodie einer linken Bundesregierung. Die Linke will auch höhere Hartz-IV-Sätze und einem Mindestlohn von 12 Euro – das dürfte vielleicht Utopie bleiben. Doch die Richtung ist offenkundig: Bisher geltende Prinzipien wie „Hilfe zur Selbsthilfe“ und „Wer mehr arbeitet, erhält mehr Schutz“ werden aufgeweicht zugunsten einer pauschalen Anhebung des sozialen Niveaus und höherer Schutzwälle gegen böse Marktkräfte. Auf die Arbeitnehmer dürften etwa deutlich höhere Sozialbeiträge zukommen, die privaten Krankenkassen würden durch die Bürgerversicherung in ihrer Existenz bedroht, der Arbeitsmarkt verlöre an Flexibilität und Dynamik. Es drohte ein Ende des Jobwunders – vor allem bei nachlassender Konjunktur.

2. Die Reichen müssen ran

Die Sozialoffensive, gerade in der Rente, würde viele Milliarden Euro kosten. Ob deshalb am Ende noch genügend Geld für die dringend gebotene Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen übrig wäre – höchst fraglich. Besserverdiener und Wohlhabende hingegen müssten mehr an den Fiskus abgeben. Die Linke will beispielsweise einen Einkommensteuer-Spitzensatz von 50 Prozent ab 75.000 Euro. Die Vermögensteuer könnte ein Comeback erleben und die Erbschaftsteuer schärfer ausgestaltet. Kurzum: Entlastung rückt in weite Ferne, Belastung ist Trumpf.

3. Außenpolitisch droht die totale Unberechenbarkeit

Auf dem Feld der Diplomatie und der Verteidigung dürfte Rot-Rot-Grün die größten Schwierigkeiten haben. Genauer gesagt: Grüne und SPD gegenüber der Linkspartei. Letztere sympathisiert mit Putins Russland, will jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr abschaffen und hält nichts von der Nato. Wie es um die außenpolitische Verlässlichkeit Deutschlands und die Rolle der Republik in der Welt bestellt wäre, ist das heikelste Problem, das sich einer solchen Koalition stellen würde. Das politische Schadenspotenzial ist immens.
Quelle: Wirtschaftswoche

 
Merkel verteidigt Reform

Angela Merkel ist nach einer gefühlten Ewigkeit aus der Deck-ung gekommen. Ihr Herausforderer Martin Schulz von der SPD macht nicht mehr nur alleine Wahlkampf, seine Gegnerin stellt sich ihm neuerdings. Erstmals tat sie das am Sonnabend auf dem CDU-Parteitag des Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern, der sie mit großer Mehrheit zur Spitzenkandidatin wählte. Im alarmroten Jackett verteidigte Merkel die Reformagenda 2010 ihres Vorgängers Gerhard Schröder von der SPD. Ohne diese Reform, so Merkel, hätte sie Deutschland nicht zwölf Jahre lang so erfolgreich regieren können.

Schulz hatte Anfang vergangener Woche angekündigt, er wolle Teile der Reformagenda 2010 korrigieren. So wolle er etwa befristete Arbeitsverträge abschaffen, wenn sie ohne Sachgrund angeboten würden. Auch sei es zu hart, wenn ein Arbeitsloser mit über 50 Jahren nur 15 Monate lang Arbeitslosengeld beziehen könne. Schulz hatte daraufhin viel Kritik einstecken müssen, weil die SPD damit erneut Teile ihrer erfolgreichen Reformagenda von 2005 infrage stellt.

Auch Merkel hieb in diese Kerbe. „Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich mit der Agenda 2010 um Deutschland verdient gemacht“, sagte sie in Stralsund. 2,5 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze seit 2010, die Halbierung der Arbeitslosenzahl auf jetzt 2,5 Millionen seien undenkbar ohne die Arbeitsmarktreformen von Schröder. Die Entwicklung seit 2005 sei eine einzigartige Erfolgsgeschichte. „Aber die Sozialdemokraten mögen sich bis heute zu dieser Erfolgsgeschichte nicht bekennen. Man hat den Eindruck, sie schämen sich sogar dafür“, sagte Merkel.

Veränderungen vorgenommen

Seit 2005 hätten die von ihr geführten Koalitionsregierungen Veränderungen vorgenommen, wenn sich negative Entwicklungen wie bei der Werk- und Leiharbeit gezeigt hätten. Zudem sei das Arbeitslosengeld nach Alter differenziert worden. „Aber den Kern dieser Agenda, den haben wir immer durch unsere politischen Entscheidungen gestärkt“, betonte Merkel. Die Union hadere nicht mit der Reformagenda, sondern denke darüber nach, wie sie zu einer „Agenda 2025“ weiter entwickelt werden könne, so Merkel. Ein Thema der Zukunft sei die Generationengerechtigkeit. Die Union müsse etwa einen Schwerpunkt auf jüngere Familien legen.

Quelle: Eifeler Zeitung
Birgit Marschall


Pressemitteilung
Herbert Geller führt Bezirksverband Aachen der Senioren-Union der CDU

Zum neuen Vorsitzenden des Bezirksverbandes Aachen der Senioren-Union der CDU haben die Delegierten aus fünf Kreisverbänden Herbert Geller (Aachen-Land) gewählt. Er erhielt bei der Wahl in Düren 26 von 27 Stimmen. Zu seinen Stellvertretern wurden Eberhard Büchel (Aachen-Stadt), Wolfgang Gunia (Düren-Jülich), Hans-Josef Heuter (Heinsberg) und Hans-Josef Thelen (Euskirchen) gewählt. Den geschäftsführenden Vorstand ergänzt Hajo Dautzenberg (Simmerath) als Schriftführer.
Wolfgang Gunia, der den Bezirksverband zuletzt kommissarisch geführt hatte, dankte dem vorangegangenen Bezirksvorsitzenden Norbert Gönnewicht für seine Arbeit.

Wolfgang Gunia begrüßte als Gäste den Dürener Bürgermeister Paul Larue und Dr. Ralf Nolten (CDA), der für den Südkreis in den Landtag einziehen soll. Interessantes wusste Bürgermeister Larue, der selbst der Senioren-Union angehört, zu berichten. So ist in Düren eine Stabsstelle Demografie eingerichtet worden, die dem Bürgermeister zugeordnet ist.
Wolfgang Gunia rief die Delegierten dazu auf neue Mitglieder anzuwerben. Hierzu sei besonders in den Stadt- und Gemeindeverbänden nachhaltige Arbeit erforderlich.
Herbert Geller dankte als neu gewählter Bezirksvorsitzender den Delegierten für das Vertrauen.


 
So stärken wir die Pflege

Björn Höcke in Dresden
Schauen Sie diese Rede

Wer meint, die AfD sei wählbar, weil sie die Flüchtlingspolitik der Regierung kritisiert, muss den Auftritt Björn Höckes in Dresden sehen. Danach kann keiner mehr sagen, er habe nicht gewusst, was Höcke mit der AfD vorhat.

 

Wir müssen die Rechtspopulisten entzaubern
Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, hat die Union aufgefordert, "die rechtspopulistische AfD härter anzupacken". Wenn die AfD vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen NPD nicht mehr ausschließe, sei jede Grenze überschritten, warnte Wulff am Donnerstag in Berlin. "Wir müssen die Rechtspopulisten entzaubern, die mit ihrem Nationalismus den Zusammenhalt und Wohlstand in Deutschland gefährden", sagte Wulff. Gerade die Älteren, die die Katastrophe im Dritten Reich erlebt hätten, seien besonders gefordert, die Risiken einer nationalistischen Politik mutig anzusprechen. "Wir Älteren sind stolz auf die Leistungen der letzten 70 Jahre und wollen Sie uns nicht von den Rechtspopulisten zerstören lassen", sagte Wulff. Der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, hatte eine punktuelle Zusammenarbeit mit der NPD in Mecklenburg-Vorpommern befürwortet, "wenn die NPD vernünftige Vorschläge macht".
 

Sicherheit in Deutschland

Failed State NRW

Als der Polizei in Chemnitz im Herbst ein Terrorverdächtiger entwischte, war vom "Sachsensumpf" die Rede. Wie soll man dann das nennen, was in Nordrhein-Westfalen passiert, wenn es um Terrorabwehr geht?
 

 
Terminplanung aufrufen und ausdrucken
 

Rentenkommission sinnvoll und richtig

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Otto Wulff, unterstützt die Bildung einer Rentenkommission. Dabei müssten die Überlegungen u.a. dahingehen, wie es gelingen könne, geringe Renten anzuheben und so Geringverdiener vor Altersarmut zu schützen. Es gelte insbesondere, ein angemessenes Verhältnis zwischen Rentenniveau und Rentenbeitrag beizubehalten.

„Ergebnis dürfen allerdings keine illusionären Versprechen zu künftigen Rentenentwicklungen oder zum Renteneintrittsalter sein, die über einen seriös überschaubaren Planungshorizont hinausgehen“, ergänzte der Vorsitzende der mit rd. 55.000 Mitgliedern zweitstärksten Vereinigung der CDU am Rande einer Bundesvorstandssitzung.

Das Rententhema gehöre auf alle Fälle auf die politische Tagesordnung, bekräftigte Wulff und kündigte an, die Senioren-Union werde sich in die aktuelle Diskussion aktiv einbringen. „Hier ist die Kompetenz unserer Lebensjahre nicht nur hilfreich – sondern auch entscheidend! Zukunft braucht Erfahrung! Das hilft vor allem den Rentenempfängerinnen und Rentenempfängern von Morgen!“


Aktueller Vergleich:
Welches Bundesland hat die beste Bildung?
Sachsens Bildungssystem vor allem durch seine hohe Forschungsorientierung, durch gute Förderungen und eine hohe Schulqualität aus
Platz 2: Thüringen
Platz 3: Bayern
Platz 4: Baden-Württemberg
Platz 5: Hamburg
......
Platz 14 Nordrhein-Westfalen
Platz 15 Brandenburg
Platz 16 Berlin

Berlin belegt wie im vergangenen Jahr den letzten Platz im Bildungsmonitor. Hier werden viele Ausbildungsverträge vorzeitig abgebrochen, viele Schüler verlassen die Schule ohne Abschluss, und die soziale Herkunft wirkt sich besonders stark auf den Werdegang aus. Auch Brandenburg (Platz 15) und Nordrhein-Westfalen (Platz 14) schneiden wie im vergangenen Jahr schlecht ab.


Nordrhein-Westfalen
ist Deutschlands Bremsklotz

Nordrhein-Westfalen findet keinen Ausweg aus dem Mix von Benachteiligungen und eigenen Fehlern. Dem bevölkerungsreichsten Land geht es so schlecht, dass es die ganze Republik mit nach unten zieht. (Quelle welt.de)


Der Kurs der politischen Mitte wird beibehalten – das ist die zentrale Botschaft nach den aktuellen Sitzungen der CDU-Gremien auf Landes- und Bundesebene.

Die inhaltliche Ausrichtung der CDU soll sich in 2016 und 2017 - auch mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr - an den traditionellen Stärken der Partei orientieren. Hierbei wird u.a. das Thema Sicherheit im Vordergrund stehen - von der inneren und äußeren Sicherheit bis hin zur sozialen Sicherheit.


Zukunft der Alterssicherungssysteme

Wird das Thema soziale Sicherheit im Bundestagswahlkampf 2017 thematisiert, so gehört dazu auch die Rente und ihre zukünftige mögliche Entwicklung. 20,5 Millionen Rentner und mehr als 40 Million Beschäftige erwarten hier mehr Klarheit, vielmehr: klarere Perspektiven.

Die Senioren-Union sieht sich daher in der Verantwortung, die Altersversorgung der Bürgerinnen und Bürger im Auge zu behalten und gezielt anzusprechen.

 


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